Public Compliance: Die Gemeinden im Visier der Strafverfolgungsbehörden (Teil III): Grundstücksdeals der Gemeinde, RFG 02/2024

In den Medien ist zuletzt vermehrt von strafrechtlichen Vorwürfen der Untreue und der Korruption iZm Gemeinden die Rede, immer öfter wird von "Grundstücksspekulationen" oder "Insiderhandel" gesprochen. Insb der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken durch Gemeindevertreter und Gemeindebedienstete als Privatpersonen stehen dabei oft unter Generalverdacht. Doch wo liegt die Grenze zum Strafrecht? In diesem Beitrag werden ausgewählte strafrechtliche Aspekte (FN 1 ) iZm Grundstücksgeschäften auf kommunaler Ebene beleuchtet. Ziel ist es, die zuständigen Gemeindevertreter und -bediensteten für diese Themen zu sensibilisieren.