Am 17.11. tritt mit der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ein zweiter strenger Lockdown mit weitgehenden Ausgangssperren und der Schließung von Handel, Gastronomie, Hotellerie und bestimmten Dienstleistungsbetrieben in Kraft. Veranstaltungen sind ebenfalls weitestgehend untersagt. Wir informieren Sie über die getroffenen Maßnahmen und halten Sie laufend über weitere Entwicklung am neusten Stand.
Ihr DORDA-Team
Beiträge
Corona: Wie sinnvoll ist die Impfpflicht: Welche Strafen drohen? mit Kommentar von Bernhard Müller bei ServusTV vom 19.11.2021
Regierung prüft Impfpflicht mit Kommentar von Bernhard Müller bei ServusTV vom 17.11.2021
Bernhard Müller über die geplanten Öffnungsschritte bei ATV vom 10.5.2021
Flugreisen in Zeiten der Pandemie mit Kommentar von Bernhard Müller bei "Aktuell nach Eins" orf.at vom 23.4.2021
Bernhard Müller über die aktuelle Corona-Lage in Österreich auf OE24.at vom 9.4.2021
Bernhard Müller zu den Osterregeln auf orf.at vom 31.3.2021
Bernhard Müller zur Tirol-Sperre (oe24.at) auf OE24.at vom 9.2.2021
Linzer Wirtin sperrt trotz Lockdowns auf mit Kommentar von Bernhard Müller bei Servus TV vom 11.1.2021
Vorarlberg: FFP2-Masken nur in geschlossenen Gondeln Pflicht mit Kommentar von Bernhard Müller bei Der Standard vom 22.12.2020
Liftbetreiber wollen FFP2-Masken-Pflicht bekämpfen mit Kommentar von Bernhard Müller bei Die Presse vom 22.12.2020
Jurist: FFP2-Maskenpflicht verfassungswidrig mit Kommentar von Bernhard Müller bei tirol ORF.at vom 22.12.2020
Corona-Maßnahmen im Rechts-Check mit Bernhard Müller bei OE24 vom 18.9.2020
Publikation
COVID-19-Gesetze: Ausgewählte für Unternehmen relevante Regelungen publiziert in der Notariats-Zeitung 04/2020
Fachbeiträge
- Arbeitsrecht - Was müssen, was dürfen Arbeitgeber jetzt beachten?
Die Situation rund um COVID-19 stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Wir liefern Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen und stellen die Neuregelungen dar.
- Aufsichtsrecht für Banken und Finanzdienstleister - Welche rechtlichen Vorgaben sind zu beachten?
Im folgenden ersten Überblick werden einige wesentliche Fragen behandelt, die sich für Banken – aber auch andere Finanzdienstleister – stellen.
- Construction und Werkverträge - Die COVID-19 Krise hat längst auch die Baubranche erreicht.
Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf Baustellen? Welche Folgen hat ein Bauverzug und wer haftet dafür?
- Datenschutz - COVID-19-Infizierungen – Welche datenschutzrechtliche Aspekte müssen Unternehmer bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten berücksichtigen?
- Finanzierungen - Der Beitrag behandelt in einem ersten Teil verschiedene Rechtsfragen, die in Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 für Finanzierungen relevant sein können.
- Förderungen und Beihilfenrecht - Welche Maßnahmen zur Entlastung hat die Regierung vorgesehen?
Die Corona-Pandemie wird massive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Die Bundesregierung will hier frühzeitig gegensteuern und hat am 18.3. eine Erweiterung des EUR 4 Mrd umfassenden Hilfspakets auf EUR 38 Mrd angekündigt. Dieses Briefing gibt einen kurzen Überblick über die bisher bekannten Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und ihre voraussichtlichen beihilferechtlichen Implikationen.
Förderungen im Lockdown 2.0 - Die Bundesregierung hat für den zweiten Lockdown eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen angekündigt. Zum Start des Lockdowns sind diese jedoch nur teilweise verfügbar. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten bestehenden Maßnahmen und die darüber hinaus angekündigten Unterstützungen.
- Gesellschaftsrecht - Welche Auswirkungen hat die aktuelle Situation auf geplante Hauptversammlungen?
Können Generalversammlungen abgehalten werden? Und kommt es zu Verzögerungen bei Firmenbucheintragungen?
Gesellschaftsrechtliche Aspekte der COVID-19 Gesetzgebung
- Handels- und Vertriebsrecht
- Handelsverträge: Welche Rechtsfolgen haben die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 für Unternehmer für deren Handelsverträge? Wer haftet für Lieferausfälle?
- Handelsvertreterverträge: Welche Auswirkungen haben die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 auf Provisionsansprüche des Handelsvertreters? Wann muss ein Unternehmer bei Covid-19 bedingter Nichtausführung eines vermittelten Geschäfts trotzdem Provision zahlen?
- Insolvenz & Restrukturierung - Wie können Geschäftsführer und Vorstände persönliche Haftung für die finanzielle Auswirkung der Corona Krise auf das von Ihnen geleitete Unternehmen vermeiden? Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung von Zahlungsunfähigkeit.
- Konsumentenschutz - Online-Handel als Ausweg aus der COVID-19-Krise
Unternehmer können wettbewerbsfähig bleiben, indem sie auf den Online-Handel ausweichen. Dabei sind zahlreiche Verbraucherschutzbestimmungen zu beachten.
- Liegenschafts- und Mietrecht - Q&A zu Liegenschafts- und Mietrecht
Mietrechtliche Konsequenzen aufgrund der aktuellen Lage zu COVID-19.
- M&A und Kapitalmarktrecht - Was gilt es zu beachten?
COVID-19 stellt (cross-border) M&A Transaktionen sowie Kapitalmarktdeals vor große Herausforderungen.
Die Auswirkungen von Corona auf den Kapitalmarkt mit Dr Andreas Mayr & Florian Koschat/Pallas Capital
https://www.youtube.com/watch?v=G7koMdwIE2E
- Öffentlich-rechtliche Maßnahmen und Anordnungen
Die Ausgangssperre wird auf 20 Uhr bis 6 Uhr reduziert; Handeln und Dienstleistungsbetriebe dürfen wieder öffnen; Gasthäuser und Hotels bleiben, höchstwahrscheinlich sogar bis zum 7.1. geschlossen
- Schiedsverfahren - Dispute Resolution in Zeiten von COVID-19: Starke Argumente für Schiedsverfahren
Schiedsverhandlungen - Rasche Streitbeilegung auch in Krisenzeiten: OGH erklärt Schiedsverhandlungen via Videokonferenz für zulässig
- Steuerrecht und Jahresabschluss - Corona Krise: Steuern, Jahresabschluss, Gewinnausschüttungen – worauf ist zu achten?
Die Corona Virus Krise ist für die österreichischen Unternehmen dramatisch. Aber kann sie auch noch Auswirkungen auf die noch nicht festgestellten Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2019 haben?
- Vergaberecht - Selbst vor dem öffentlichen Auftragswesen macht COVID-19 nicht halt.
Gilt das Vergaberecht in der Krise überhaupt? Sind "Notvergaben" zulässig und wie sollen öffentliche Auftraggeber mit Dringlichkeit umgehen? Umgekehrt: Können laufende Ausschreibung widerrufen oder zumindest angepasst werden? Welchen Spielraum haben die öffentlichen Auftraggeber da?
- Versicherungsrecht - Welche Versicherung deckt Corona Schäden?
Was müssen Sie tun, um den Deckungsschutz nicht zu verlieren.
- Vertragsrecht - Was bedeutet COVID-19 für meinen Vertrag?
Die wichtigsten Fragen und Antworten darauf, welche Auswirkungen COVID-19 auf Verträge hat.
- Zivilprozesse - Welche Auswirkungen haben COVID-19 und der neuerliche Lockdown auf Zivilprozesse?