Public Compliance: Die Gemeinden im Visier der Strafverfolgungsbehörden (Teil 1), RFG 04/2023

In letzter Zeit berichten die Medien mehrfach von „Skandalen“ bei Umwidmungen von Grundstücken, die sich im Eigentum von Gemeinderatsmitgliedern oder ihnen nahestehenden Personen befinden. Den Berichten zufolge soll es zum Teil zu hohen „Umwidmungsgewinnen“ gekommen sein. Dieser Beitrag erläutert, unter welchen Voraussetzungen Gemeinderatsmitglieder strafrechtlich für einen Missbrauch der Amtsgewalt bei Umwidmungen verantwortlich gemacht werden können und worauf sie achten sollten.